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Freitag 18. September 2009

Kommunalunternehmen EnErgo

Im Juli 2009 hat der Markt Ergoldsbach das Kommunalunternehmen EnErgo per Satzungsbeschluss gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist „die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien im Markt Ergoldsbach“.

Ursprünglich sollte laut Vorschlag von Bgm Robold auch der Betrieb „eines Hackschnitzelheizwerkes für die Verbandsschule, die Goldbachhalle und den zukünftigen Schülerhort bzw. Kinderkrippe“ als Gegenstand des Unternehmens festgeschrieben werden.

Da der Betrieb eines Hackschnitzelheizwerkes im Marktgemeinderat bis jetzt aber weder diskutiert geschweige denn beschlossen wurde, hat sich die CSU-Fraktion erfolgreich gegen diese Vorentscheidung gewehrt. Nachdem die bestehende Gas-Heizung in der Schule erst vor 6 - 7 Jahren eingebaut wurde und auch die Kinderkrippe, Schülerhort damit beheizt werden kann, muss der Einbau einer neuen Heizung gut überlegt werden.

Ebenfalls erfolgreich war die CSU-Fraktion bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen war zunächst ein 5-köpfiger Verwaltungsrat (4 Mitglieder plus 1. BGM als Vorsitzender), wobei jede Fraktion, unabhängig von der Fraktionsstärke, einen Verwaltungsrat gestellt hätte.

Nach dem Veto der CSU-Fraktion besteht der Verwaltungsrat nun aus 7 Mitgliedern, die nach Hare-Niemayer von den Marktgemeinderatsfraktionen besetzt werden.

 

Die bis zum Ende der Marktgemeinderatsperiode bestellten Mitglieder sind:

 

Mitglieder
Geborenener Vorsitzender    1. BGM Ludwig Robold  
CSU Alfred Mittermeier  
CSU Jürgen Simmerl  
FW Alfons Gmelch  
FW Konrad Schweiberger  
SPD Sebastian Hutzenthaler  
ÖDP Lorenz Heilmeier  

               

Der Verwaltungsrat hat in seiner ersten Sitzung die gemeindlichen Dächer bestimmt, auf denen Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen und die Ausschreibung bei verschiedenen Unternehmen veranlasst. Die gemeindlichen Gebäude sind im Rathaus aktuell Nr. 53 vom August 2009 aufgeführt.

Die Investitionssumme wird sich auf knapp eine Million EURO belaufen. Auch wenn diese Summe nicht im Gemeindehaushalt als Belastung auftaucht, erhöht sie doch die Schulden des Marktes Ergoldsbach, da der Markt Ergoldsbach als Gewährträger für sein Kommunalunternehmen haftet.

 

Die Aussage im Rathaus aktuell Nr. 53 vom August 2009, dass sich diese Investition nach etwa 10 Jahren amortisiert hat und „sämtliche Einnahmen … in die Kassen unseres Marktes fließen“ stimmt so nicht. Der Haushalt des Marktes Ergoldsbach hätte unmittelbar profitiert, wenn die Photovoltaikanlagen als Eigenunternehmen geführt werden. Man hat sich aber bewusst für ein Kommunalunternehmen entschieden, um steuerliche Vorteile erzielen zu können. Wenn die Einnahmen direkt in den Gemeindehaushalt fließen, müssten diese Steuervorteile wieder an das Finanzamt abgeführt werden. Sämtliche Einnahmen müssen daher im Kommunalunternehmen verbleiben und von diesem wieder investiert werden.

 

Die CSU-Fraktion wird aber dafür Sorge tragen, dass der Markt Ergoldsbach über die Vermietung der gemeindlichen Dachflächen an das Kommunalunternehmen zumindest eine kleine Summe direkt in den Gemeindehaushalt erhält.