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Dienstag 19. Mai 2009

Mögliche Steuererhöhungen

In den Bürgerversammlungen hat BGM Robold mehrmals berichtet, dass er zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung die Grundsteuern A und B erhöhen wollte.

Dies sei ihm in diesem Jahr nicht gelungen, er werde aber den Antrag im nächsten Jahr wieder stellen. Der Fraktionssprecher der SPD hat sich in der Haushaltssitzung zwar gegen die Einführung der Konzessionsabgabe ausgesprochen, aber es sollte dennoch „überprüft werden, was die Einführung einer Konzessionsabgabe bringt und was dies dem Bürger tatsächlich mehr kostet“.

 

Es ist damit zu rechnen, dass die Bürgermeisterkoalition aus Freien Wählern und SPD in den nächsten Jahren Steuern erhöhen oder die Konzessionsabgabe einführen wollen. Die CSU wird einer Belastung der Bürger nicht zustimmen, die nur deshalb notwendig wird, weil man mit der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung allen im Jahr 2008 einen Betrag von 500.000 EUR verschenkt hat.