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Dienstag 21. April 2009

CSU-Fraktion gegen Steuererhöhungen

CSU-Fraktion berät Haushalt 2009 und stimmt dem neuen Etat zu

csu

Die Mitglieder der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Ergoldsbach berieten den von Bürgermeister Robold und der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2009. Fraktionssprecher Mittermeier berichtete, dass das Haushaltsvolumen in diesem Jahr 11,54 Millionen Eurobeträgt.

Der Verwaltungshaushalt, aus dem alle verbindlichen Ausgaben zu zahlen sind, hat ein Volumen von 7,912 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite sei herauszustellen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegen der wirtschaftlichen Verschlechterung und die Schlüsselzuweisungen vom Land wegen der erhöhten Steuerkraft des Marktes sinken werden. Durch Zuzüge von gut verdienenden Mitbürgern ist der Einkommenssteueranteil nochmal angestiegen. Eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze, wie sie Bürgermeister Robold zum Ausgleich der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung vorgeschlagen hat, wurde von der CSU-Fraktion rundweg abgelehnt. Die Bürgermeisterkoalition aus Freien Wählern und SPD, die durch die Satzungsabschaffung (eine in vielen Gemeinden angewandte Finanzierungsform) auf Beiträge der Straßenanlieger zur Verbesserung der Strassen nachträglich verzichtet und damit bereits 2008 rund 500000 Euro verschenkt hat, sollte auch für die Gegenfinanzierung sorgen. Da die SPD-Fraktion zwar die Satzungsabschaffung, nicht aber die Gegenfinanzierung in Form einer Steuererhöhung zugestimmt hat, müsse Bürgermeister Robold nun selber sehen, wie er mit den geringeren Einnahmen zurechtkommen wird. 

 

Mittermeier betonte, dass im Verwaltungshaushalt allein 900000 Euro für den Bereich Kinderkrippe, Kindergarten und Schule aufgewendet werden. Damit werde die Ausrichtung des Marktes auf den Bereich Kinder und Bildung deutlich.Ein Wermutstropfen sei dagegen die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Punkte, so dass der Markt im Jahr 2009 2,14 Millionen Euro an den Landkreis weitergeben müsse. Fraktionsmitglied und Kreisrat Helmuth Radlmeier berichtete, dass aber für die Aufgaben des Landkreises diese Erhöhung unbedingt erforderlich sei. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurden in den Haushalt auch Mittel für eine fußläufige Verbindung von der Buchmaiersiedlung zum Sportzentrum an der Badstrasse und für die Befestigung des Parkplatzes an der Badstrasse eingestellt. Neben dem Vermögenshaushalt 2009 gebe es aber noch Haushaltsausgabereste in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr. Fraktionssprecher Mittermeier kritisierte, dass hier Beschlüsse des Marktgemeinderates für Investitionen im letzten Jahr nicht mehr umgesetzt wurden, da sonst nicht so viele Ausgabereste vorhanden wären.

 

Die CSU-Fraktion war sich einig, dass man nicht nur für Kinder und Jugendliche etwas tun wolle, sondern auch für die älteren Mitbürger. So wurde der Fußweg vom Seniorenheim bis zum Feuerwehrhaus Prinkofen in die Finanzplanung 2010 eingestellt. Fraktionssprecher Mittermeier wies auch darauf hin,dass mit dem Bau der B 15 neu die meisten Fußwege von Ergoldsbach zum Rottenburger Forst unterbunden werden.

Es sei deshalb unbedingt erforderlich, entlang der Rottenburger Strasse einen Geh- und Radweg zum Rottenburger Forst zu schaffen. Dies sollte in die nächsten Finanzplanungen mit aufgenommen werden und nach möglichen Zuschüssen gesucht werden. Die CSU-Fraktion war sich im Anschluss an die Beratungen einig, dass man dem vorgelegten Haushalt zustimmen könne, da eine Vielzahl der von der CSU-Fraktion angeregten und angestoßenen Projekte enthalten seien. 

 

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