Die Bayerische Mittelschule soll die Elemente der Hauptschulinitiative aufgreifen und mit einem erweiterten Bildungsangebot leistungsstarke aber auch förderbedürftigere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen unterstützen.

Wie Sie sicherlich der aktuellen Presse entnehmen können, sind in diesem Zusammenhang viele Details zu klären und die politische Diskussion um verschiedene Realisierungsmodelle wird lebhaft geführt. So war es Anliegen der CSU-Ortsvorstandschaft im Rahmen der letzten Vorstandssitzung, dieses aktuelle Thema auch vor Ort aufzugreifen und zu erörtern.

Ich freue mich, dass

Herr Bernd Sibler, MdL

und Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur

im Bayerischen Landtag

der Einladung folgte und vor Ort mit uns über die geplante Bayerische Mittelschule diskutiert.

Die Veranstaltung

„ Die Bayerische Mittelschule - Information und Diskussion“

findet am

Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 19.30 Uhr

im Hotel Gasthof Dallmaier in Ergoldsbach statt.

Die CSU-Ortsvorstandschaft möchte Sie hierzu recht herzlich einladen und wir freuen uns über eine rege Diskussion und Teilnahme.  

Ursprünglich sollte laut Vorschlag von Bgm Robold auch der Betrieb „eines Hackschnitzelheizwerkes für die Verbandsschule, die Goldbachhalle und den zukünftigen Schülerhort bzw. Kinderkrippe“ als Gegenstand des Unternehmens festgeschrieben werden.

Da der Betrieb eines Hackschnitzelheizwerkes im Marktgemeinderat bis jetzt aber weder diskutiert geschweige denn beschlossen wurde, hat sich die CSU-Fraktion erfolgreich gegen diese Vorentscheidung gewehrt. Nachdem die bestehende Gas-Heizung in der Schule erst vor 6 - 7 Jahren eingebaut wurde und auch die Kinderkrippe, Schülerhort damit beheizt werden kann, muss der Einbau einer neuen Heizung gut überlegt werden.

Ebenfalls erfolgreich war die CSU-Fraktion bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen war zunächst ein 5-köpfiger Verwaltungsrat (4 Mitglieder plus 1. BGM als Vorsitzender), wobei jede Fraktion, unabhängig von der Fraktionsstärke, einen Verwaltungsrat gestellt hätte.

Nach dem Veto der CSU-Fraktion besteht der Verwaltungsrat nun aus 7 Mitgliedern, die nach Hare-Niemayer von den Marktgemeinderatsfraktionen besetzt werden.

Die bis zum Ende der Marktgemeinderatsperiode bestellten Mitglieder sind:

Der Verwaltungsrat hat in seiner ersten Sitzung die gemeindlichen Dächer bestimmt, auf denen Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen und die Ausschreibung bei verschiedenen Unternehmen veranlasst. Die gemeindlichen Gebäude sind im Rathaus aktuell Nr. 53 vom August 2009 aufgeführt.

Die Investitionssumme wird sich auf knapp eine Million EURO belaufen. Auch wenn diese Summe nicht im Gemeindehaushalt als Belastung auftaucht, erhöht sie doch die Schulden des Marktes Ergoldsbach, da der Markt Ergoldsbach als Gewährträger für sein Kommunalunternehmen haftet.

Die Aussage im Rathaus aktuell Nr. 53 vom August 2009, dass sich diese Investition nach etwa 10 Jahren amortisiert hat und „sämtliche Einnahmen … in die Kassen unseres Marktes fließen“ stimmt so nicht. Der Haushalt des Marktes Ergoldsbach hätte unmittelbar profitiert, wenn die Photovoltaikanlagen als Eigenunternehmen geführt werden. Man hat sich aber bewusst für ein Kommunalunternehmen entschieden, um steuerliche Vorteile erzielen zu können. Wenn die Einnahmen direkt in den Gemeindehaushalt fließen, müssten diese Steuervorteile wieder an das Finanzamt abgeführt werden. Sämtliche Einnahmen müssen daher im Kommunalunternehmen verbleiben und von diesem wieder investiert werden.

Die CSU-Fraktion wird aber dafür Sorge tragen, dass der Markt Ergoldsbach über die Vermietung der gemeindlichen Dachflächen an das Kommunalunternehmen zumindest eine kleine Summe direkt in den Gemeindehaushalt erhält. 

Mit viel zeitlichem Aufwand haben sich die Mitglieder der CSU-Fraktion Josef Paintner und Günter Wisgalla daran gemacht, kostengünstigere Lösungen zu entwickeln.

Die CSU-Fraktion hat sich für obige Lösung ausgesprochen.

Vorteil: Zufahrt über 2 befestigte Einfahrten und Befestigung der beiden oberen Spuren und Parkstreifen

Kosten ca. 60.000 EUR Brutto

Die untere Parkplatzreihe könnte später mit der Gestaltung des Dörnbacher Grabens befestigt werden

Leider hat sich die Mehrheit des Marktgemeinderates gegen diese Lösung der CSU entschieden. Stattdessen wird nur eine Fahrstrecke (die obere) und die angrenzenden Parkplätze mit Kosten von ca. 40.000 EUR befestigt. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass der Marktgemeinderat hier zu kurz gesprungen ist. Trotzdem ist es ein Erfolg der CSU-Fraktion, dass zumindest eine Fahrspur endlich befestigt wird.  

Außerdem mussten im Rahmen dieser Baumaßnahme wegen Brandschutzvorschriften Ausgänge ins Freie aus jedem Gruppenraum – teilweise mit Außentreppen – geschaffen werden. Zudem muss die Decke der zum Speicher entsprechend Brandschutzmaßnahmen verkleidet werden.

Zur Zeit wird noch überprüft, ob es durch den Einbau der neuen Heizung nicht sinnvoller ist, die 30 Jahre alten Heizkörper mit auszutauschen.

Durch die Nutzung eines Kellerraumes als Pellet-Lager ist es noch erforderlicher, den von uns beantragten Anbau an den Kindergarten für Ruhe- und Essraum zu erstellen.

Leider werden die Kosten für die Maßnahme höher als geplant. Eine aktuelle Kostenaufstellung wurde uns bis jetzt noch nicht vorgelegt. Wir werden sie aber einfordern.  

Geht deshalb zur Wahl und mobilisiert möglichst viele Freunde, Bekannte und Verwandte, ebenfalls zur Wahl zu gehen.

Unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die CSU starke und vertrauenswürdige Personen in Berlin. Alexander Dobrindt; Generalsekretär der CSU: „Wer will, dass auch nach dem 27. September Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner aus Bayern der Regierung angehören, muss mit der Zweitstimme CSU wählen.“ Er betont:„Wir führen keinen Anti-FDP-Wahlkampf, sondern einen Pro-CSU-Wahlkampf!“   

Es gilt:

            Zwei, die zusammengehören:

            Erst- und Zweitstimme CSU 

Die europäische Politik bestimmt mittlerweile viele sehr konkrete Lebensbereiche mit. Es geht dabei um zentrale Fragen wie die Zukunft unserer Landwirtschaft, richtige Antworten auf die Wirtschaftskrise, gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität und vieles mehr. Es wird am 7. Juni für unsere Region eine wichtige Frage entschieden: Sitzt Bayern oder auch Niederbayern bei diesen Entscheidungen weiter am „europäischen Tisch“ oder wird ohne uns entschieden ? Selbst die größten EU-Kritiker müssen einräumen. So war man sich bei der Diskussion einig, dass es besser ist mitzureden als von den Entscheidungsgremien ausgeschlossen zu sein. Dabei sollte im Rahmen des Europaabends aber nicht nur ein geistiger Blick auf Europa geworfen werden – Europa konnte auch konkret mit den Sinnen erfasst werden. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung bot der Ortsverband den Besuchern eine kostenlose europäische Weinprobe an, welche die Gäste durch verschiedene EU-Mitgliedstaaten führte. Hierzu gab es auch verschiedenste kulinarische Probierhäppchen aus unseren Nachbarländern, von schwedischen Lachshäppchen als Gruß aus dem Norden über französischer Quiche bis zu südländischen Gemüsespießchen . Auch das Hotel Gasthaus Dallmaier stellte für diesen Abend eine überaus schmackhafte Europäische Speisekarte zusammen, bei welcher die Besucher ihre kulinarische Rundreise durch verschiedenste Länder Europas fortsetzen konnten.  Gemeinderat Simmerl und Dollinger dankten dem Gastredner namens der Ortsvorstandschaft für die kurzweiligen Ausführungen und insbesondere die Bereitschaft, sich einer ausgiebigen Diskussion zu stellen. Man schloss mit den Worten, dass Europa sowohl historisch als auch politisch – und gerade in der aktuellen Zeit auch ökonomisch eine Notwendigkeit sei. Dabei benötigte man eine starke EU für Aufgaben im Großen, aber auch eine kluge EU, welche ihre Grenzen kenne und Bürgernähe vor Ort ermöglicht.    

Es ist damit zu rechnen, dass die Bürgermeisterkoalition aus Freien Wählern und SPD in den nächsten Jahren Steuern erhöhen oder die Konzessionsabgabe einführen wollen. Die CSU wird einer Belastung der Bürger nicht zustimmen, die nur deshalb notwendig wird, weil man mit der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung allen im Jahr 2008 einen Betrag von 500.000 EUR verschenkt hat.  

Der Gemeinderat steht der Errichtung dieses Solarparks aus mehreren Gründen positiv gegenüber. Der geplante Standort ist kaum einsehbar. Die Investition in regenerative Energien und unternehmerisches Handeln sollte auch von Seiten der Kommune unterstützt werden.

Da es sich um ein Sondergebiet handelt, müssen vergleichbar dem Sondergebiet Golfplatz der Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie der Bebauungs- und Grünordnungsplan unter Beteiligung der Fachstellen und öffentlicher Auslegung geändert werden. Für die Marktgemeinde entstehen dabei keine Kosten, da mit einem städtebaulichen Vertrag die Kosten für die Pläne dem Bauwerber auferlegt werden. Die Gemeinde behält während des gesamten Verfahrens die Planungshoheit. 

Brücke in Kläham im Rahmen der Dorferneuerng 100.000,00 EUR  

Auf den gemeindlichen Dächern sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden. Mit den garantierten Einnahmen aus der Einspeisevergütung können die Investitionskosten getragen werden und nach einer gewissen Laufzeit auch Gewinne entstehen. Allerdings kann dieses Kommunalunternehmen nicht unmittelbar Gewinne an die Marktkasse übertragen, da dann die Gewinne wieder ersteuert werden müssten und der Steuervorteil weg ist.

Das heißt, das Kommunalunternehmen muss die eigenen Gewinne wieder selbst investieren. Nach Meinung von BGM Robold soll der Gewinn des Kommunalunternehmens in eine zentrale Biomasse-Heizung für Schule, Goldbachhalle und die neu gebaute Kinderkrippe/Schülerhort investiert werden. Durch die verbilligte Abgabe von Energie an die Einrichtungen des Marktes Eroldsbach hätten die Gemeindekasse bzw. die Zweckverbände auch einen finanziellen Vorteil. Natürlich müssen zunächst auch Gemeindegelder in dieses Kommunalunternehmen zur Startfinanzierung gesteckt werden. Nach Schätzung von BGM Robold wird die Bestückung der gemeindlichen Dächer mit Photovoltaikanlagen ca. 400.000 – 500.000 EUR kosten. Die Abwicklung über das Kommunalunternehmen hätte auch den Vorteil, dass die Schulden nicht im Gemeindehaushalt ausgewiesen werden. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat in der Sitzung vom 02.04.09 beschlossen, dass die Steuerberatungsgesellschaft Josef Popp & Partner aus Furth eine Modellrechnung für den Betrieb von Photovoltaikanlagen aufstellt und die Einnahmen und Ausgaben als Kommunalunternehmen, als Eigenbetrieb und als Vermietprojekt gegenüberstellt. Es stellen sich dabei einige Fragen, die politisch geklärt werden müssen:Soll eine Kommune grundsätzlich unternehmerisch zur Gewinnerzielung tätig werden? In Bereichen, in denen die Kommune nicht in Konkurrenz zu anderen privaten Unternehmern auftritt, wird man diese Frage mit ja beantworten müssen! Allerdings werden in anderen Gemeinden zumindest teilweise die Dächer kostenlos an Gemeindebürger für Solaranlagen überlassen. In Ergoldsbach wurde ein Schulhausdach Bürgern vor einigen Jahren kostenlos überlassen. In Sachen Biomasse-Heizung, die auch von Privaten angeboten wird und bei der man auf Rohstofflieferungen von Privaten angewiesen ist, ist die Betreibung durch die Kommune eher fraglich. Mit verbilligter Abgabe von Wärme an den Schulverband werden auch die Schulverbandsmitglieder Neufahrn und Bayerbach entlastet. Außerdem ist mit Problemen in der Nachbarschaft durch Lärm- und Staubbelastung zu rechnen. Es besteht deshalb noch einiger Klärungs- und Diskussionsbedarf.  

Die CSU-Marktgemeinderatsfraktion hat dem Haushalt 2009 zugestimmt, da alle Projekte, die die CSU in den letzten Jahren vorangetrieben oder beantragt hat, im Haushalt berücksichtigt wurden. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Maßnahmen wie der Neubau von Kinderkrippe/Schülerhort der Anbau eines Ess- und Ruheraumes an den Kindergarten Ergoldsbach die Befestigung des Parkplatzes an der Goldbachstrasse sowie der Fußweg von der Buchmaiersiedlung zum Sportzentrum zügig in diesem Jahr umgesetzt werden.

Der Verwaltungshaushalt, aus dem alle verbindlichen Ausgaben zu zahlen sind, hat ein Volumen von 7,912 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite sei herauszustellen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegen der wirtschaftlichen Verschlechterung und die Schlüsselzuweisungen vom Land wegen der erhöhten Steuerkraft des Marktes sinken werden. Durch Zuzüge von gut verdienenden Mitbürgern ist der Einkommenssteueranteil nochmal angestiegen. Eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze, wie sie Bürgermeister Robold zum Ausgleich der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung vorgeschlagen hat, wurde von der CSU-Fraktion rundweg abgelehnt. Die Bürgermeisterkoalition aus Freien Wählern und SPD, die durch die Satzungsabschaffung (eine in vielen Gemeinden angewandte Finanzierungsform) auf Beiträge der Straßenanlieger zur Verbesserung der Strassen nachträglich verzichtet und damit bereits 2008 rund 500000 Euro verschenkt hat, sollte auch für die Gegenfinanzierung sorgen. Da die SPD-Fraktion zwar die Satzungsabschaffung, nicht aber die Gegenfinanzierung in Form einer Steuererhöhung zugestimmt hat, müsse Bürgermeister Robold nun selber sehen, wie er mit den geringeren Einnahmen zurechtkommen wird. 

Mittermeier betonte, dass im Verwaltungshaushalt allein 900000 Euro für den Bereich Kinderkrippe, Kindergarten und Schule aufgewendet werden. Damit werde die Ausrichtung des Marktes auf den Bereich Kinder und Bildung deutlich.Ein Wermutstropfen sei dagegen die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Punkte, so dass der Markt im Jahr 2009 2,14 Millionen Euro an den Landkreis weitergeben müsse. Fraktionsmitglied und Kreisrat Helmuth Radlmeier berichtete, dass aber für die Aufgaben des Landkreises diese Erhöhung unbedingt erforderlich sei. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurden in den Haushalt auch Mittel für eine fußläufige Verbindung von der Buchmaiersiedlung zum Sportzentrum an der Badstrasse und für die Befestigung des Parkplatzes an der Badstrasse eingestellt. Neben dem Vermögenshaushalt 2009 gebe es aber noch Haushaltsausgabereste in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr. Fraktionssprecher Mittermeier kritisierte, dass hier Beschlüsse des Marktgemeinderates für Investitionen im letzten Jahr nicht mehr umgesetzt wurden, da sonst nicht so viele Ausgabereste vorhanden wären.

Die CSU-Fraktion war sich einig, dass man nicht nur für Kinder und Jugendliche etwas tun wolle, sondern auch für die älteren Mitbürger. So wurde der Fußweg vom Seniorenheim bis zum Feuerwehrhaus Prinkofen in die Finanzplanung 2010 eingestellt. Fraktionssprecher Mittermeier wies auch darauf hin,dass mit dem Bau der B 15 neu die meisten Fußwege von Ergoldsbach zum Rottenburger Forst unterbunden werden.

Es sei deshalb unbedingt erforderlich, entlang der Rottenburger Strasse einen Geh- und Radweg zum Rottenburger Forst zu schaffen. Dies sollte in die nächsten Finanzplanungen mit aufgenommen werden und nach möglichen Zuschüssen gesucht werden. Die CSU-Fraktion war sich im Anschluss an die Beratungen einig, dass man dem vorgelegten Haushalt zustimmen könne, da eine Vielzahl der von der CSU-Fraktion angeregten und angestoßenen Projekte enthalten seien. 

Neben den Vorsitzenden der Frauenunion, Elvira Enders-Beetschen und der Jungen Union, Johannes Hummel sowie den Mitgliedern der CSU-Gemeinderatsfraktion mit Fraktionssprecher Alfred Mittermeier, konnte Vorsitzender Simmerl als Vertreter des Kreisverbandes den 1. Bürgermeister von Wörth und stellvertretenden Landrat Daniel Sporer recht herzlich begrüßen.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte Vorsitzender Simmerl über 6 Neuzugänge im letzten Jahr berichten, so dass der Stand derzeit bei 98 Mitgliedern liegt. Weiter berichtete er über die vielfältigen Aktivitäten im vergangenen Jahr, wobei natürlich der Schwerpunkt der Arbeit bei der Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahl lag. Mit Infoständen, Wahlveranstaltungen, Plakataktionen und Infopost versuchte man die politische Arbeit der CSU den Wählern zu vermitteln. Leider gelang das anscheinend nicht so ganz, wie die Ergebnisse der Wahl aufzeigten.

Herr Simmerl erinnerte auch an das Weinfest der CSU, das 2008 zum zweiten Mal abgehalten wurde und wieder ein schönes und erfolgreiches Fest war. Außerdem konnte man heuer wieder mit einem Bus von Ergoldsbach aus zum politischen Aschermittwoch in Passau fahren und so konnten sich 18 Ergoldsbacher selbst vom neuen Schwung in der CSU durch Horst Seehofer in der proppenvollen Europahalle überzeugen.

Nachdem Robert Rengstl den Kassenbericht vorgetragen hatte und die Kassenprüfer ihren Bericht vorlegten wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Fraktionssprecher Alfred Mittermeier berichtete dann über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion der CSU. Er teilte mit, dass im Haushalt 2009 alle Forderungen der CSU, wie z.B. Anbau an Kindergarten, Ausbau des Parkplatzes am Sportzentrum und Anlage eines Fußweges zum Sportzentrum, erfüllt worden seien und somit der Zustimmung zum Haushalt durch die CSU Nichts im Wege stehen würde. Die wichtigsten Investitionen 2009 seien der Neubau von Kinderkrippe und Kinderhort, eine wichtige Einnahmequelle der Verkauf der Grundstücke des noch von Bürgermeister Diener und der CSU durchgesetzten Baugebietes am Kapellenberg.

Außerdem verwies Mittermeier darauf, dass die CSU die geplante Erhöhung der Grundsteuern verhindern konnte, da auch die SPD-Fraktion hierbei Bürgermeister Robold nicht folgen wollte.

Stellvertretender Landrat Daniel Sporer ging in seinem Referat noch einmal detailliert auf die Gründe für die Ablehnung des Neubaues eines Gymnasiums ein. Diese Ablehnung sei keinesfalls eine Entscheidung gegen Bildung, sondern Ergebnis der Abwägung der neuesten Entwicklungen und Analysen, die einen Neubau unnötig machten. Weiter berichtete er über wichtige Eckdaten des Landkreis- Haushaltes.

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Als Vorsitzender wurde Jürgen Simmerl wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden gewählt: Elvira Enders-Beetschen, Sylvia Dollinger und Willi Wittmann. Auch Schriftführer Alfred Mittermeier wurde in seinem Amt ebenso bestätigt, wie Robert Rengstl als Kassier. Als Kassenprüfer stellten sich wieder Horst Costa und Georg Bliemel zur Verfügung. In die erweiterte Vorstandschaft wurden Josef Kraus, Franz Deinhart, Josef Paintner, Thomas Holländer, Helmuth Radlmeier, Luise Petz, Franz Diener, Günter Wisgalla und Oliver Bachmeier gewählt.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung der CSU schlossen sich noch Ehrungen für langjährige Mitglieder an. So wurden für 25 Jahre geehrt: Helmuth Radlmeier und Robert Rengstl. Für 30 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet wurden Johann Kammermeier und Alois Zellner. Für 35 Jahre aktives Wirken in der CSU konnten Johann Blüml und Lorenz Stempfhuber eine Ehrung entgegennehmen. Und für stolze 45 Jahre Treue zur CSU erhielten Georg Bliemel und Alfons Simbürger eine Auszeichnung.

Nach einer Aussprache mit durchaus auch kritischen Anmerkungen und Anregungen von Seiten der Mitglieder beendete OV Simmerl die Versammlung.

Er bedankte sich bei den Mitgliedern fürs Kommen, bei Daniel Sporer für seinen Beitrag und bei allen Gewählten für ihre Bereitschaft mit zu arbeiten.